Verbraucherinformation gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013:
Zur außergerichtlichen Streitbeilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) eingerichtet. Die Plattform finden Sie unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Meine E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.
ich bin nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
AGB
§ 1 Vertragspartner
Ihr Vertragspartner: Playmoshop.eu
Neugasse 21
66386 St Ingbert
§ 2 Zustandekommen eines Vertrages, Geltung dieser Bedingungen
Bestellungen werden ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen angenommen und ausgeführt. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
Die Darstellung der Produkte und Angebote im Online-Shop von Playmoshop.eu stellt kein verbindliches Angebot, sondern lediglich die Einladung zur Abgabe eines Angebots dar. Schreib-, Druck- und Rechenfehler auf der Website bleiben vorbehalten.
Durch seine Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Wird nur der Erhalt der Bestellung automatisiert bestätigt, stellt dies noch keinen Vertragsschluss dar. Der Vertrag kommt vielmehr dadurch zustande, dass Playmoshop.eu das Angebot auf Abschluss des Vertrages annimmt. Dies geschieht ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten, wie insbesondere durch die Lieferung der bestellten Produkte.
§ 3 Lieferung ins Ausland
Der Verkauf und die Lieferung erfolgt aus rechtlichen Gründen ausschließlich in folgende Länder: Deutschland und Europa weit
§ 5 Lieferzeit
1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischer Fragen voraus.
2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden, insbesondere die Angabe der Rechnungsnummer durch den Kunden, voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
4. Sofern die Voraussetzungen von Ziff. 3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
6. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7. Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8. Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
9. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
§ 6 Höhere Gewalt
Die Auslieferung verschiebt sich bei einem von Playmo Shop nicht zu vertretenden, vorübergehenden und im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für Playmo Shop unvorhersehbaren Leistungshindernis ("höhere Gewalt") um einen angemessenen Zeitraum. Ein solches Leistungshindernis liegt insbesondere vor bei rechtmäßigen Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Unternehmen, derer sich Playmo Shop zur Erfüllung des Auftrages bedient, weiter insbesondere bei unverschuldetem Ausfall von Produktionsanlagen, Transportmitteln oder Energie.
§ 7 Gefahrenübergang
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart
§ 8 Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis wird sofort fällig und ist innerhalb von 8 Werktagen nach Lieferung zu zahlen. Der Besteller kann den Kaufpreis je nach Systemvorgabe per Vorkasse oder PayPal zahlen. Playmoshop.eu behält sich vor, die bei der Bestellung durch den Kunden gewählte Zahlungsart bei Vorliegen berechtigter Interesse mit vorheriger Ankündigung zu ändern, insbesondere für den Fall, dass Playmoshop.eu von einer Auskunftei darüber informiert wird, dass die Bonität des Kunden Anlass zu Zweifeln gebe. Ist die derart geänderte Zahlungsart im Einzelfall für den Kunden unzumutbar, kann der Kunde eine andere Zahlungsart verlangen, die die Sicherungsinteressen von Playmoshop.eu angemessen berücksichtigt. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Playmoshop.eu berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (ist der Kunde Verbraucher: Zinsen p.a. in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz; ist der Kunde nicht Verbraucher: Zinsen p.a. in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz) zu fordern. Falls ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Playmoshop.eu berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 10 Mängelhaftung
1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.
6. Soweit dem Kunden im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
7. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
8. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
9. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Waren Übergabe.
10. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
§ 11 Gesamthaftung
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 7 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß
§ 823 BGB.
2. Die Begrenzung nach Ziff. 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 12 Eigentumsvorbehaltssicherung
1. Die nachstehenden Passagen gelten nur für den Fall, dass wir unsere Ware nicht im Wege der Vorkasse verkaufen.
2. Wir behalten uns das Eigentum an der Verkaufssache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
4. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
5. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
6. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, das die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für mir.
7. Ich verpflichten mich, die mir zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der vorzugebenden Sicherheiten obliegt mir.
§ 13 Schutzrechte
Soweit der Kunde durch seinen Auftrag gesetzliche Schutzrechte und/oder Urheber- oder Eigentums- und/oder Markenrechte Dritter in Anspruch nimmt, sind wir nicht zur Prüfung verpflichtet, ob dieses Vorgehen des Kunden rechtmäßig und vom Rechteinhaber erlaubt ist.
Sollte uns der Rechteinhaber in irgendeiner Form auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch nehmen, so hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntgabe der Inanspruchnahme vollständig von jedweder Forderung und/oder anderweitigen Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen.
§ 14 Korrekturabzug bzw. Freigabe von Bildern
Mit der Rückübertragung des dem Kunden zugesandten Korrekturabzuges in seiner letzten Version bzw. Rückübertragung und / oder Freigabe von entsprechenden Bildern erteilt der Kunde verbindlich den Auftrag, die Druck- oder Stickdaten für den entsprechenden Auftrag zu erstellen und zugleich den entsprechenden Druck- bzw. Stickerei Auftrag auf Basis des jüngsten Korrekturabzuges bzw. der jüngsten dem Kunden übersandten Bilder durchzuführen. Korrekturabzüge bzw. Bilder sind nach der schriftlichen Freigabe durch den Kunden für diesen bindend. Sollten diese irgendwelche Fehler enthalten (z.B. Rechtschreibfehler bei Texten, etc.) liegt dies allein im Verantwortungsbereich des Kunden und berechtigt den Kunden nicht zur Erhebung von Mängelrügen.
§ 16 Beschwerden/Streitschlichtung
Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet:
Playmoshop2@yahoo.com
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 17 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
Erfüllungsort ist am Sitz von Playmoshop.eu sofern der Kunde Kaufmann ist. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, am Sitz von Playmoshop.eu. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!
Sollte irgendwelcher Inhalt oder die designtechnische Gestaltung einzelner Seiten oder Teile dieses Onlineportals fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen oder anderweitig in irgendeiner Form wettbewerbsrechtliche Probleme hervorbringen, so bitten wir unter Berufung auf § 8 Abs. 4 UWG, um eine angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote. Wir werden die zu Recht beanstandeten Passagen oder Teile dieser Webseiten in angemessener Frist entfernen, bzw. den rechtlichen Vorgaben umfänglich anpassen, ohne dass die Einschaltung eines Rechtsanwaltes erforderlich wäre. Die Einschaltung eines Anwaltes zur für uns kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht nicht unserem wirklichen oder mutmaßlichen Willen und bedeutete damit einen Verstoß gegen § 13 Abs. 5 UWG und die Schadensminderungspflicht. Hinsichtlich des Inhaltes in dem bereitgestellten Kundenacound nehme ich als Diensteanbieter die Haftungsprivilegien nach Abschnitt 3 § 10 TMG in Anspruch.